Die unkontrollierte und masslose Zuwanderung gehört zu den grössten Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer. Für die SVP-Fraktion ist klar: Die Schweiz muss die Zuwanderung wieder selber steuern und die illegale (Asyl-)Migration stoppen. Umso gefährlicher ist der UNO-Migrationspakt: Dieser will durch die juristische Hintertüre eine weltweite Migrationsfreizügigkeit durchsetzen. Die SVP-Fraktion fordert eine unmissverständliche Ablehnung des UNO-Migrationspakts durch die Schweiz.
Bewaffnete Neutralität statt Nato-Abenteuer
Der Auftrag der Schweizer Armee ist in der Bundesverfassung festgehalten: «Sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung.» Die Schweizer Armee muss fähig sein, diesen Auftrag im Ernstfall eigenständig zu erfüllen. Die bewaffnete Neutralität hat entscheidend dafür gesorgt, dass unser Land seit über 200 Jahren vor Weltkriegen und fremden Konflikten verschont wurde. Die Schweiz kann und darf sich nicht auf fremde Militärbündnisse und militärische Korporationen stützen. Sie darf sich vor allem nicht in fremde Konflikte hineinziehen lassen. Die SVP-Fraktion fordert darum eine schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben auf ein Prozent des BIP bis spätestens 2030 (24.025, Armeebotschaft 2024). Gleichzeitig ist die SVP-Fraktion sehr beunruhigt, wie das VBS eigenmächtig die Annäherung an die Nato vorantreibt. Dazu gehört auch der geplante Beitritt der Schweiz zur European Sky Shield Initiative. Die SVP-Fraktion fordert, dass dieser Beitritt dem Parlament unterbreitet wird (Motion 24.3474).