Einwanderer würden wegen tieferer Nettokosten unserem Gesundheitssystem nützen. Wer das behauptet, unterschlägt entscheidende Fakten. Eine Replik.
Belastet die massive Zuwanderung unser Gesundheitssystem? Oder ist das Gegenteil der Fall, wie der «Tages-Anzeiger» unlängst schrieb («Wir brauchen Zuwanderer für unsere Krankenkassen»)? In der Diskussion um die Krankenkassenkosten wird neuerdings
auf einen Bericht des Bundesamts für Statistik verwiesen. Dieser kommt zum Schluss, dass die Nettokosten der Ausländer im Gesundheitswesen tiefer seien als bei Schweizern. Der Bund hat jedoch wichtige Fakten unter den Teppich gekehrt. So wurde nicht unterschieden, ob die Betroffenen Prämienverbilligungen erhalten oder Selbstbehalte und Arztrechnungen tatsächlich aus der eigenen Tasche bezahlen – respektive die öffentliche Hand (also der Steuerzahler) für die Kosten aufkommt.
Da die Sozialhilfequote von Drittstaatsangehörigen mit 6,7 Prozent deutlich über derjenigen von EU-Bürgern (2,3 Prozent) und Schweizern (1,9 Prozent) liegt, ist diese Frage sehr relevant. Denn in diesen Fällen bezahlt die Sozialhilfe (also der Steuerzahler) die gesamten Krankheitskosten (Prämien, Franchise, Selbstbehalte). Der Bund kann bislang keine Zahlen zu steuerfinanzierten
Prämienverbilligungen liefern, die zwischen Schweizern und Ausländern unterscheiden. Da rund jeder Vierte von Prämienverbilligungen profitiert, ist diesbezüglich mit einer hohen Zahl von Ausländern zu rechnen, zumal Zuwanderer oft im Tieflohnbereich arbeiten, eine deutlich höhere Arbeitslosen und Sozialhilfequote aufweisen und sogar Grenzgänger sowie deren Angehörige ein Anrecht auf Prämienverbilligungen haben.
Das Schweizer 5-Sterne-Gesundheitswesen ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist über Generationen aufgebaut und finanziert worden. Und es kommt an den Anschlag: Seit dem Jahr 2000 sind über 1,5 Millionen Menschen zusätzlich in die Schweiz gekommen plus eine halbe Million Asylmigranten. Die Bundesstatistiker haben die gigantischen Folgekosten (mehr Spitalbetten, Ärzte, Pflegepersonal, Investitionen usw.) beiseitegeschoben. Sowohl Zuwanderer als auch Asylmigranten haben sofort Anspruch auf alle Leistungen – ohne dass sie zuvor einen Prämien-Franken einbezahlt haben. Das gilt sogar für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylanten sowie für andere illegal Anwesende.
Das hat nichts mehr mit dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit zu tun. Wer zahlt die Differenz? Die Schweizer Prämien- und Steuerzahler. Gemäss Berechnungen des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik beträgt das Durchschnittsalter der Zuwanderer 30 Jahre. Ein in der Schweiz geborener 30-Jähriger hat dann bereits 30 Jahre lang Prämien einbezahlt – in der Summe rund 65’000 Franken. Eine Art Gesundheitsguthaben für später. Je älter ein Zuwanderer ist, desto grösser ist diese Finanzierungslücke. Zeitverzögert werden die (noch jüngeren) Zugewanderten ebenfalls Gesundheitsleistungen beanspruchen – und später auch Ergänzungsleistungen, um die Pflegekosten zu decken. Brauchen wir noch mehr Zuwanderer für die Krankenkassen? Nein. Die Zuwanderungsrallye ist ein sinnloses und gefährliches Schneeballsystem, mit dem wir das Kostenproblem nur verschieben und verschärfen.
Vroni Thalmann-Bieri, Nationalrätin Kanton Luzern