Initiative

Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten. Ab 2050 kann der Bundesrat den Grenzwert jährlich durch Verordnung um den Geburtenüberschuss anpassen. Der Bund stellt sicher, dass der Grenzwert eingehalten wird.

Bund und Kantone treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung, insbesondere zum Schutz der Umwelt und im Interesse der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung und der schweizerischen Sozialversicherungen.

Die ständige Wohnbevölkerung umfasst alle schweizerischen Staatsangehörigen mit einem Hauptwohnsitz in der Schweiz sowie alle ausländischen Staatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel für mindestens zwölf Monate oder mit einer Aufenthaltsdauer in der Schweiz von mindestens zwölf Monaten.

Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 neuneinhalb Millionen Menschen, so treffen der Bundesrat und die Bundesversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen im Hinblick auf die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Artikel 73a Absatz 1, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Ab dem Zeitpunkt der Überschreitung erhalten vorläufig Aufgenommene keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, kein Schweizer Bürgerrecht und kein anderweitiges Bleiberecht. Vorbehalten sind die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Der Bundesrat strebt ausserdem im Hinblick auf die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Artikel 73a Absatz 1 die Neuverhandlung bevölkerungswachstumstreibender internationaler Übereinkommen, seien sie rechtsverbindlich oder nicht, oder die Aushandlung von Ausnahme- oder Schutzklauseln an. Sehen Übereinkommen solche Klauseln vor, so ruft der Bundesrat sie an.

Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz den Grenzwert gemäss Artikel 73a Absatz 1, so treffen der Bundesrat und die Bundesversammlung alle ihnen zur Verfügung stehenden Massnahmen zur Einhaltung des Grenzwertes. Absatz 1 gilt entsprechend. Jedoch sind internationale Übereinkommen im Sinn von Absatz 1 auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen, insbesondere der Globale Pakt vom 19. Dezember 2018 für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (UNO-Migrationspakt), falls die Schweiz diesen unterzeichnet hat. Ist der Grenzwert gemäss Artikel 73a Absatz 1 nach Ablauf von zwei Jahren seit seiner erstmaligen Überschreitung noch nicht wieder eingehalten und konnten bis dahin keine Ausnahme- oder Schutzklauseln ausgehandelt oder angerufen werden, mit denen die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Artikel 73a Absatz 1 erreicht wird, so ist auch das Abkommen vom 21. Juni 19993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Personenfreizügigkeitsabkommen) auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen.

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung innerhalb eines Jahres nach Annahme von Artikel 73a durch Volk und Stände. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.

Masseneinwanderung aus der EU als Folge der Personenfreizügigkeit (PFZ),

Familiennachzug infolge der Personenfreizügigkeit, der Asylsuchenden und der Einwandernden aus Drittstaaten,

zunehmende Asylzahlen, vor allem aus Afrika und dem mittleren Osten,

Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus S aus der Ukraine,

Einwanderung aus Drittstaaten.

Wohnungsnot und unbezahlbarer Wohnraum, wobei die Medien den wahren Grund fast immer verschweigen.

Strommangel, gegen den das Parlament bis zu 200 riesige Windräder bewilligt hat. Diese erzeugen gerade mal 1 Terrawatt/Stunde. Dabei braucht allein die Zuwanderung des letztes Jahres 1,3 Terrawatt/Stunde.

Staustunden auf den Strassen, die sich innert zehn Jahren verdoppelt haben.

Überforderte Spitäler, obwohl keine Corona-Pandemie mehr herrscht, sondern weil ganz einfach zu viele Leute hier leben.

Schulklassen mit oft nur noch zwei oder drei Kindern mit Schweizer Wurzeln. Wer integriert da wen?

Sozialkosten wie die Invaliden- oder die Arbeitslosenversicherung, die durch die Ausländer viel stärker belastet werden als durch die Schweizer.

Angeblicher Fachkräftemangel, von dem alle reden, wobei über die Hälfte der Zuwanderer nicht erwerbstätig ist und viele Teilzeit arbeiten. Diese Zuwanderer brauchen wiederum Fachkräfte im Spital, in der Schule, in der Verwaltung, in der Gastronomie usw. Es ist ein Spiel ohne Grenzen!

Kriminalität, die im schweren Bereich zur grossen Mehrheit Zuwanderer oder Ausländer betrifft. Es gibt Bezirksgefängnisse, deren Insassen oft zu 100 Prozent aus Ausländern bestehen. Die Kosten des Strafvollzugs sind gewaltig.

Gefährdete Eigenversorgung mit gesunden, sicheren Produkten unserer Landwirtschaft, weil sie durch die Zubetonierung und die grün-ideologische «Denaturierungen» unseres Bauernlandes immer mehr zurückgeht.

Unser Wohlstand – gemessen am Inlandprodukt pro Kopf – stagniert nicht zufällig genau seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit im Jahr 2007. Bis 2001, der Einführung der Bilateralen I, betrug das jährliche Wirtschaftswachstum pro Kopf in der Schweiz im Durchschnitt 2 Prozent. Mittlerweile stagniert dieses pro Kopf gerechnete und darum entscheidende Wirtschaftswachstum. Nur eine zahlenmässig begrenzte Schweiz ist nachhaltig.